Ergänzende Informationen – Petition 1360/2026 ← STARTSEITE DER ORGANISATION

World 3.0 Foundation · Ergänzende Informationen zur Petition 1360/2026 · August 2026

Siebzehn Jahre Aufschub:
Die Überprüfung des EU-EHS im Juli 2026 und die Privatluftfahrt

Am 26. August 2026 reichte die World 3.0 Foundation ergänzende Informationen zur Petition Nr. 1360/2026 beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ein. Dies geschah auf Grundlage des Vorschlags der Kommission COM(2026) 616 final vom 17. Juli 2026, Verfahren 2026/0212 (COD), sowie des Ratsdokuments 12073/26 ADD 1 vom 20. Juli 2026.

✓ Ergänzung eingereicht — 26. August 2026

Was wir eingereicht haben und warum

Petition 1360/2026 — Klimagerechtigkeit in der Luftfahrt: Schließung der Steuerschlupflöcher für Privatjets — wurde am 22. Mai 2026 eingereicht und vom Europäischen Parlament am 17. Juni 2026 registriert. Sie wartet derzeit auf die Entscheidung des Petitionsausschusses über die Zulässigkeit.

Sieben Wochen nach der Registrierung änderte sich die Rechtsgrundlage. Am 17. Juli 2026 legte die Kommission den Vorschlag COM(2026) 616 vor, der sich mit der Überprüfungsklausel in Artikel 28b der Richtlinie 2003/87/EG befasst – jener Klausel, die bis zum 1. Juli 2026 hätte klären sollen, ob Flüge aus Drittländern in den EU-EHS einbezogen werden. Es wurde kein separates Überprüfungsdokument veröffentlicht. Die Klausel wurde im Rahmen eines Pakets behandelt, das den Titel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und kosteneffiziente Dekarbonisierung trägt, in dem die Luftfahrt neben Siedlungsabfallverbrennung, Abscheidung und Nutzung von Kohlenstoff, der Marktstabilitätreserve und einer neuen Industrie-Dekarbonisierungsbank einen von mehr als einem Dutzend Bereiche darstellt.

Die Überprüfung wurde somit weder ausgelassen noch verzögert. Sie ging in einem Wettbewerbsfähigkeitspaket auf. Unsere Einreichung benennt drei Punkte im Vorschlag, die direkt den Gegenstand der Petition betreffen, und bittet den Ausschuss, diese zu berücksichtigen, bevor er seine Zusammenfassung und seine Empfehlungen ausarbeitet.

17 Jahre zwischen dem Datum, an dem Flüge aus Drittländern einbezogen werden sollten (2012), und dem nun vorgeschlagenen Datum (2029)
10.000 t Ausschlussgrenze im neu erweiterten Anwendungsbereich – das Zehnfache des Schwellenwerts für den inner-EWR-Verkehr
810 t durchschnittliche jährliche Emissionen eines Privatjets (ICCT, Daten von 2023) – bei Weitem nicht dieser Schwellenwert

Chronologie: Eine Verpflichtung ab 2012, eine Frist bis 2029

Flüge vom EWR in Drittländer sollten gemäß der Richtlinie 2008/101/EG ab dem 1. Januar 2012 unter den EU-EHS fallen. Sie wurden nie vollständig einbezogen.

DatumWas passiert ist
2003Die Richtlinie 2003/87/EG begründet den EU-EHS. Luftfahrt nicht erfasst.
2008Die Richtlinie 2008/101/EG bezieht die Luftfahrt ab dem 1. Januar 2012 ein – alle ankommenden und abfliegenden Flüge im EWR.
2012Erstes Anwendungsjahr. Einwände von Drittländern bei der ICAO.
2013Der Beschluss Nr. 377/2013/EU („Stop the Clock“) setzt die Verpflichtungen für Flüge aus Drittländern aus.
2014Die Verordnung (EU) Nr. 421/2014 beschränkt den Geltungsbereich bis Ende 2016 auf den inner-EWR-Verkehr.
2017Die Verordnung (EU) 2017/2392 verlängert diese Beschränkung bis Ende 2023.
2023Richtlinie (EU) 2023/958: CORSIA umgesetzt, inner-EWR-Geltungsbereich beibehalten, Überprüfungsklausel nach Artikel 28b auf den 1. Juli 2026 festgelegt. Ausschlussgrenzen unverändert.
2025Delegierte Verordnung (EU) 2025/927: Vorschriften für die Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung im Rahmen von CORSIA unter Ausschluss von inner-EWR-Flügen sowie Routen in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich.
19. März 2026Die Schlussfolgerungen des Rates fordern die Kommission auf, spätestens bis Juli 2026 eine Überprüfung des EU-EHS vorzulegen, um die Volatilität der CO2-Preise zu verringern und deren Auswirkungen auf die Strompreise abzumildern.
23. Apr. 2026Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“: erstes Quartal 2027 als Ziel für eine Einigung.
22. Mai 2026Die World 3.0 Foundation reicht die Petition 1360/2026 beim Europäischen Parlament ein.
17. Juni 2026Schriftliche Anfrage E-002500/2026 im Europäischen Parlament: Was passiert mit dem Geltungsbereich des Systems, sobald die Befristung Ende 2026 ausläuft.
17. Juli 2026COM(2026) 616: Ausweitung des Geltungsbereichs ab 2029 mit einer Ausschlussgrenze von 10.000 Tonnen.
26. Aug. 2026Die World 3.0 Foundation reicht ergänzende Informationen zur Petition 1360/2026 ein.
31. Dez. 2026Ablauf der Beschränkung des Geltungsbereichs auf Flüge innerhalb des EWR sowie in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich, die gemäß der Richtlinie (EU) 2023/958 in Kraft ist.
31. Dez. 2028Frist für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie in nationales Recht.
1. Jan. 2029Anwendung nationaler Bestimmungen.

Siebzehn Jahre werden zwischen dem Datum, an dem die Verpflichtung hätte in Kraft treten sollen, und dem nun vorgeschlagenen Datum vergangen sein. In diesem Zeitraum wurde der Geltungsbereich viermal ausgesetzt, eingeschränkt und erweitert – jedes Mal durch ein Rechtsinstrument von vorübergehendem Charakter und jedes Mal mit einer neuen Frist.

Die Zeile für den 31. Dezember 2026 verdient besondere Beachtung, da sie erklärt, warum der Vorschlag im Juli vorgelegt wurde. Die Beschränkung des Geltungsbereichs auf inner-EWR-Flüge ist vorübergehend und läuft Ende 2026 aus; Erwägungsgrund 10 des Vorschlags bestätigt, dass der Geltungsbereich bis zu diesem Datum nur Flüge innerhalb des EWR sowie abfliegende Flüge in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich umfasst. Der Vorschlag ist daher keine Reaktion auf eine Überprüfungsklausel, die hätte aufgeschoben werden können. Er ist eine Reaktion auf eine Frist, die von selbst ablief.

Das Standardergebnis ist breiter, nicht schmaler

Dies ist wichtiger, als es zunächst den Anschein hat, und zwar wegen der Richtung, in die die Architektur verläuft. Die Beschränkung des Geltungsbereichs ist als vorübergehende Ausnahmeregelung und nicht als dauerhafte Vorschrift konzipiert. Gesetzgeberische Untätigkeit friert den Status quo daher nicht ein. Wenn die Ausnahmeregelung Ende 2026 ausläuft und nichts an ihre Stelle tritt, lebt der breitere Geltungsbereich in Anhang I – Flüge von und zu Flugplätzen in Drittländern – ab dem 1. Januar 2027 kraft Gesetzes wieder auf, und zwar ohne die Einschränkungen des Vorschlags vom Juli 2026.

Gemessen an dieser Ausgangslage ist COM(2026) 616 kein Fortschritt gegenüber dem Nichts. Es ist eine Verengung. Nach der automatischen Wiedereinsetzung würden Flüge aus Drittländern unter den bestehenden De-minimis-Schwellenwert von 1.000 Tonnen fallen. Gemäß dem Vorschlag fallen sie ab 2029 unter den Geltungsbereich, vorbehaltlich eines De-minimis-Schwellenwerts von 10.000 Tonnen. Für einen privaten Betreiber, der rund 810 Tonnen pro Jahr emittiert, bedeutet der Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen den Unterschied zwischen einem Schwellenwert, den zumindest einige intensive Nutzer überschreiten könnten, und einem Schwellenwert, den keiner von ihnen überschreiten wird.

Das Muster ist nun in vollem Umfang sichtbar. Die Ausnahmeregelung wurde zuvor bereits zweimal verlängert, 2014 und 2017. Was nun zum dritten Mal vorgeschlagen wird, ist keine Fortführung eines Ausschlusses, sondern die Ersetzung einer bevorstehenden automatischen Verlängerung durch eine engere, die um zwei weitere Jahre aufgeschoben wird und einen eigenen neuen Ausschluss mit sich bringt.

Gesetzgeberische Verzögerungen sind kein neutraler Zustand – sie haben ihren Preis und sie haben Nutznießer. — Petition 1360/2026, World 3.0

Was der Vorschlag ändert – und was er beibehält

Eine echte Verbesserung: gewerblicher Status entfällt

Die Punkte (j) und (k) der Luftfahrtausschlüsse in Anhang I werden ersetzt. Der Ausschluss deckt nun Betreiber mit Gesamtemissionen von unter 1.000 Tonnen pro Jahr ab, ohne Unterscheidung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Betreibern, wobei das alternative Kriterium der Anzahl der Flüge gestrichen wurde.

Bisher galten drei parallele Schwellenwerte: 1.000 Tonnen für nicht-gewerbliche Betreiber, 10.000 Tonnen für gewerbliche Betreiber und weniger als 243 Flüge in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen. Der Vorschlag reduziert dies auf einen einzigen Schwellenwert.

Die Auswirkung betrifft insbesondere ein Segment. Charterbetreiber mit einem Luftverkehrsbetreiberzeugnis, die formell gewerblich sind, verlieren die 10.000-Tonnen-Schwelle und fallen auf 1.000 Tonnen zurück. Innerhalb der europäischen Geschäftsluftfahrt macht Charterverkehr etwa 28 % der Abflüge aus. Dies ist die einzige echte Verschärfung für den Sektor im gesamten Vorschlag.

Die 1.000-Tonnen-Schwelle bleibt bestehen – zum dritten Mal

Der Schwellenwert für private Betreiber bleibt unverändert. Bei 2 bis 4 Tonnen CO₂ pro Flugstunde sind weiterhin etwa 250 bis 500 Flugstunden pro Jahr erforderlich, um unter das System zu fallen.

Die Kommission beschrieb diese Lücke im Jahr 2021

Die Folgenabschätzung SWD(2021) 603, die den Vorschlag zur Richtlinie (EU) 2023/958 begleitete, listet den Ausschluss für Luftfahrzeuge unter 5.700 kg, die 1.000-Tonnen-Schwelle für nicht-gewerbliche Betreiber und die 10.000-Tonnen-Schwelle für gewerbliche Betreiber auf – und stellt ausdrücklich fest, dass infolgedessen ein Großteil der Geschäftsluftfahrt de facto von der Verpflichtung zur Berichterstattung oder zur Abgabe von Zertifikaten ausgeschlossen ist.

Die Kommission beschrieb diesen Effekt in ihrem eigenen Dokument im Jahr 2021. Die 2023 verabschiedete Reform ließ die Schwellenwerte unverändert. Der Vorschlag vom Juli 2026 lässt den Schwellenwert für private Betreiber sowie den Gewichtsausschluss erneut unverändert.

Eine für Politiker beibehaltene Klausel

Der neu gefasste Punkt (j) behält eine seit der Änderung von 2009 geltende Klausel bei: Der De-minimis-Ausschluss darf nicht für Flüge in Anspruch genommen werden, die ausschließlich zur Beförderung von regierenden Monarchen und deren unmittelbaren Familienangehörigen, Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Regierungsministern eines Mitgliedstaats im Rahmen einer offiziellen Mission durchgeführt werden. Dies ist keine neue Regel. Entscheidend ist die Wahl: Bei der Neufassung des Punktes behielt die Kommission die Klausel bei, die diesen Weg für ihre eigenen Vertreter verschließt, während sie den Gewichtsausschluss für leichte Jets unangetastet ließ.

Status bis 2026 im Vergleich zum Inhalt des Vorschlags

ElementStatus bis 31. Dezember 2026Gemäß COM(2026) 616
De minimis – nicht-gewerbliche Betreiber1.000 t CO₂/Jahr, unverändert seit 20131.000 t beibehalten; die Unterscheidung gewerblich/nicht-gewerblich wird abgeschafft
De minimis – gewerbliche Betreiber10.000 t CO₂/Jahr oder weniger als 243 Flüge in drei aufeinanderfolgenden ViermonatszeiträumenReduziert auf 1.000 t; das Kriterium der Fluganzahl wird gestrichen
GewichtsausschlussAbsoluter Ausschluss für MTOW unter 5.700 kg, unabhängig von EmissionenNicht Teil der geänderten Bestimmungen – bleibt über 2029 hinaus unverändert in Kraft
Außereuropäische AbflügeAußerhalb des Geltungsbereichs; Befristung läuft am 31. Dezember 2026 abTeilweise Ausweitung ab 1. Januar 2029, ausgenommen Betreiber, die zwischen zwei verschiedenen Staaten fliegen und jährliche Emissionen unter 10.000 t aufweisen
Definition eines „Geschäftsflugs“Keine solche Kategorie in der Richtlinie vorhandenEine Liste der als Geschäftsflugzeuge geltenden Luftfahrzeuge, die durch Durchführungsrechtsakte gemäß Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (Erwägungsgrund 15) zu verabschieden ist
Reservierte Zertifikate für GeschäftsflügeNicht anwendbarNur verfügbar für Luftfahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb (Erwägungsgrund 15)
Öffentliche Emissionsberichterstattung unterhalb des SchwellenwertsKeineKeine Änderung vorgeschlagen
Kraftstoffbesteuerung gemäß EnergiesteuerrichtlinieVerpflichtung seit 2003; nationale Ausnahmeregelungen werden nicht durchgesetztAußerhalb des Anwendungsbereichs dieses Vorschlags

Die drei gegenüber dem Ausschuss vorgebrachten Punkte

Die Eingabe enthält keine neuen Anträge und erweitert den Geltungsbereich der Petition nicht. Sie benennt drei Merkmale des Vorschlags, die darüber entscheiden werden, ob die Maßnahme irgendeine Wirkung auf die private Luftfahrt haben wird.

Dem PETI vorgelegte Punkte – 26. August 2026
  1. Ein 10.000-Tonnen-Ausschluss innerhalb des erweiterten Geltungsbereichs

    Anhang I wird um einen Satz ergänzt, der ab dem 1. Januar 2029 Flüge einbezieht, die von Flugplätzen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abfliegen – ausgenommen Betreiber, die zwischen zwei verschiedenen Staaten fliegen und deren jährliche Gesamtemissionen unter 10.000 Tonnen liegen. Der neu abgedeckte Geltungsbereich weist daher einen Schwellenwert auf, der zehnmal höher ist als der innerhalb des EWR. Ein durchschnittlicher Privatjet stößt etwa 810 Tonnen pro Jahr aus. Private Betreiber wären von genau der Erweiterung ausgeschlossen, die Langstreckenflüge unter einen CO₂-Preis bringen soll – also genau von den Strecken, die laut Petition unter kein Bepreisungsinstrument fallen. Die Begründung des Vorschlags rechtfertigt den Ausschluss mit der Begrenzung des Verwaltungsaufwands: dieselbe Begründung, die 2013 zur 1.000-Tonnen-Schwelle führte.

  2. Der 5.700-kg-Ausschluss wird überhaupt nicht thematisiert

    Der absolute Ausschluss für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse unter 5.700 kg gilt unabhängig von Emissionen, Flugfrequenz oder der Identität des Betreibers und war noch nie Gegenstand einer legislativen Überprüfung. Der Vorschlag ändert nur die Punkte (j) und (k) der Luftfahrtzeile in Anhang I; der Gewichtsausschluss gehört nicht zu den geänderten Bestimmungen. Im April 2026 bestätigte die EASA gegenüber World 3.0, dass die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 kein technisches Hindernis für die Regulierung privater Kurzstreckenflüge darstellt und dass die Regulierung von Emissionen in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt. Die Register der EASA enthalten vollständige Daten zur höchstzulässigen Startmasse. Das Argument der administrativen Schwierigkeiten ist nachprüfbar – und hält dieser Prüfung nicht stand.

  3. Die Definition eines Geschäftsflugs bleibt einem Durchführungsrechtsakt überlassen

    Der Vorschlag enthält keine inhaltliche Definition eines Geschäftsflugs. Erwägungsgrund 15 sieht vor, dass der Kommission gemäß Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um eine Liste der als Geschäftsflugzeuge geltenden Luftfahrzeuge zu verabschieden. Die materielle Tragweite der Bestimmungen für Geschäftsflüge würde daher durch einen Rechtsakt festgelegt, der außerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wird – und somit außerhalb der Kontrolle, die das Europäische Parlament bei seiner Arbeit am Vorschlag ausübt. Wie diese Liste erstellt wird, wird den tatsächlichen Anwendungsbereich der Regulierung bestimmen.

Wie es weitergeht

Der Vorschlag unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Das Europäische Parlament und der Rat können ihn ändern; das Zieldatum für eine Einigung ist das erste Quartal 2027. Die Höhe der Schwellenwerte, die Ausgestaltung der Ausnahmen und der geografische Geltungsbereich der Ausweitung werden daher im kommenden anderthalb Jahr Gegenstand von Verhandlungen sein. In diesem Zeitfenster wird entschieden, ob die Schwelle von 10.000 Tonnen im Text verbleibt.

Die Eingabe fordert den Petitionsausschuss auf, diese Feststellungen bei der Erstellung seiner Zusammenfassung und seiner Empfehlungen zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die Angelegenheit zur Information an den Ausschuss für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit – den traditionell für EU-ETS-Dossiers zuständigen Ausschuss – weitergeleitet wird. Das Dossier zum Verfahren 2026/0212 (COD) benennt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Berichterstatter.

Der Vorschlag behält die EU-Umsetzung von CORSIA bei: den Abzug der Kosten für CORSIA-Einheiten von der Pflicht zur Abgabe von Zertifikaten und die Entwertung von CORSIA-Einheiten, die bis 2035 verlängert wird.

In diesem Sektor ist das EU-Recht auf dem Papier vollständig und in der Praxis wirkungslos. Der Vorschlag vom 17. Juli 2026 ändert daran nichts – er präzisiert, an welcher Stelle im Text sich der Ausschluss befindet, und benennt die nächste Frist. — World 3.0 Foundation, ergänzende Informationen zur Petition 1360/2026

Methodische Position

Zum geografischen Geltungsbereich. Die Begründung erklärt die Erfassung von Flügen, die in die unmittelbare Nachbarschaft der Union starten, im Einklang mit dem Geltungsbereich der Verordnung (EU) zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation), und Erwägungsgrund 12 besagt, dass der Geltungsbereich der CO₂-Bepreisung ab Januar 2029 nur teilweise ausgeweitet wird. Die spezifische geografische Beschränkung – in Branchenanalysen als Radius von 5.000 km beschrieben – taucht weder in den Erwägungsgründen 1 bis 16 noch in Anhang I auf; sie müsste sich in Artikel 28a Absatz 1 befinden, dessen Wortlaut von uns nicht überprüft wurde. Wir betrachten dies als eine erklärte Absicht der Kommission und nicht als eine etablierte Bestimmung.

Zur Rechtslage ab dem 1. Januar 2027. Das Auslaufen der Begrenzung des Geltungsbereichs Ende 2026 wird durch Erwägungsgrund 10 des Vorschlags bestätigt. Dass der breitere Anhang-I-Geltungsbereich mangels ersetzender Rechtsvorschriften automatisch wieder auf lebt, ist unsere Lesart der Struktur der Ausnahmeregelung, gestützt auf deren Konzeption als vorübergehende Maßnahme und auf die Tatsache, dass sie bereits zweimal aktiv verlängert werden musste. Dies ist eine rechtliche Analyse, keine zitierte Bestimmung, und uns liegt keine Erklärung der Kommission zur Übergangslage vor, falls das Verfahren 2026/0212 (COD) nicht vor diesem Datum abgeschlossen wird.

Die World 3.0 Foundation unterstellt keiner Partei Korruption oder rechtswidriges Verhalten. Die Petition und diese Eingabe benennen eine systemische Asymmetrie des legislativen Einflusses, deren Folgen messbar sind: Die wesentlichen Befreiungsparameter – der Schwellenwert von 1.000 t CO₂ und der Gewichtsausschluss von 5.700 kg – wurden durch keine im Gesetzgebungsverfahren verfügbare unabhängige Klimaanalyse begründet.

Die Methodik von World 3.0 besagt, dass Verordnungen, die unter überwiegender Beteiligung einer Interessenseite und ohne ausgewogenen Beitrag unabhängiger Klimaexperten zustande gekommen sind, auf einem fehlerhaften Fundament ruhen – und nicht als verlässlicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Gemeinwohls dienen können. Eine rigorose Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen würde vollständige Transparenz hinsichtlich der finanziellen und persönlichen Verflechtungen der an der Ausarbeitung dieser Vorschriften beteiligten Experten erfordern.

Quellen

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eine kosteneffiziente Dekarbonisierung, COM(2026) 616 final, Brüssel, 17. Juli 2026, Verfahren 2026/0212 (COD).

Rat der Europäischen Union, Dokument 12073/26 ADD 1, Brüssel, 20. Juli 2026 – COM(2026) 616 final, Anhänge 1 bis 2.

Europäische Kommission, Folgenabschätzung SWD(2021) 603, begleitend zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf den Beitrag des Luftverkehrs.

Europäisches Parlament, Bestätigung der Registrierung der Petition Nr. 1360/2026, Az. D 501873, 17. Juni 2026.

Europäisches Parlament, schriftliche Anfrage E-002500/2026, 17. Juni 2026, zum Auslaufen der Begrenzung des Geltungsbereichs Ende 2026.

Richtlinie 2003/87/EG, Anhang I, Zeile „Luftverkehr“; Richtlinie 2008/101/EG; Richtlinie 2009/29/EG; Richtlinie (EU) 2023/958; Delegierte Verordnung (EU) 2025/927.

International Council on Clean Transportation, Luft- und Treibhausgasemissionen durch Privatjets, 2023, Juni 2025.