Vorschriften enden, wo Macht beginnt.

Das EU-Klimaregulierungssystem ist nicht einheitlich. Sein Geltungsbereich wird durch spezifische Bestimmungen, rechtliche Definitionen und regulatorische Schwellenwerte definiert. Infolgedessen verbleiben einige Emissionen außerhalb des Rahmens für die Klimaverantwortlichkeit – nicht weil keine Vorschriften existieren, sondern weil ihr Geltungsbereich nicht alle Emissionsquellen abdeckt. In diesem Abschnitt stellen wir die wichtigsten Regulierungsmechanismen vor, die zu diesen Lücken führen.

Analyse auf der Grundlage von Daten des EU-EHS, Berichten internationaler Institutionen, einer Überprüfung der EU-Emissionsvorschriften und Konsultationen mit internationalen Experten.

WORLD 3.0 FOUNDATION — Regulatorische Analyse
Karte der rechtlichen Lücken in der EU
Sektoren, in denen EU-Vorschriften bestimmte Emissionen nicht abdecken oder unzureichend durchgesetzt werden.
SektorRechtliche LückeAusmaß des Problems

Wie Regulierungslücken in der Klimapolitik entstehen

In vielen Fällen liegt das Problem nicht im Fehlen von Klimavorschriften, sondern in deren Ausgestaltung. Das System enthält sektorale Ausnahmen, regulatorische Schwellenwerte und begrenzte Berichtspflichten für Emissionen, was bedeutet, dass bestimmte emissionsintensive Aktivitäten außerhalb des Klimaverantwortlichkeitsrahmens verbleiben. Dies gilt unter anderem für die Privatluftfahrt, Superyachten, Emissionen aus Anlageportfolios und Teile globaler Lieferketten.

Die gängigsten Mechanismen hinter Regulierungslücken

Regulierungslücken im EU-Klimasystem resultieren meist nicht aus dem Fehlen von Regeln, sondern aus der Art und Weise, wie diese Regeln konzipiert sind. Sie treten tendenziell in drei Bereichen auf: sektorale Ausnahmen, regulatorische Schwellenwerte und das Fehlen einer obligatorischen Berichterstattung für bestimmte Emissionen.

Sektorale Ausnahmen

Bestimmte Sektoren wurden durch rechtliche Definitionen und den Anwendungsbereich von Richtlinien teilweise von der Regulierung ausgenommen. Dies gilt unter anderem für die Privatluftfahrt, Superyachten und Teile des Seeverkehrs.

Regulatorische Schwellenwerte

Viele Vorschriften gelten nur für Unternehmen oberhalb einer bestimmten Aktivitätsskala oder Einheitsgröße. Infolgedessen fallen einige Emissionen allein aufgrund formaler Berechtigungskriterien aus dem System heraus.

Fehlen einer obligatorischen Berichterstattung

Bestimmte Emissionen unterliegen keiner obligatorischen Berichterstattung auf Ebene der Vermögenseigentümer. Dies gilt insbesondere für Emissionen, die von den Anlageportfolios vermögender Privatpersonen generiert werden.

Verlagerung von Emissionen

Einige Emissionen werden durch globale Lieferketten aus dem regulatorischen System herausverlagert. Dies gilt unter anderem für die Textilindustrie, die landwirtschaftliche Produktion und den Export von in der EU verbotenen Pestiziden.