Vorschriften enden, wo Macht beginnt.
Das EU-Klimaregulierungssystem ist nicht einheitlich. Sein Geltungsbereich wird durch spezifische Bestimmungen, rechtliche Definitionen und regulatorische Schwellenwerte definiert. Infolgedessen verbleiben einige Emissionen außerhalb des Rahmens für die Klimaverantwortlichkeit – nicht weil keine Vorschriften existieren, sondern weil ihr Geltungsbereich nicht alle Emissionsquellen abdeckt. In diesem Abschnitt stellen wir die wichtigsten Regulierungsmechanismen vor, die zu diesen Lücken führen.
Analyse auf der Grundlage von Daten des EU-EHS, Berichten internationaler Institutionen, einer Überprüfung der EU-Emissionsvorschriften und Konsultationen mit internationalen Experten.

| Sektor | Rechtliche Lücke | Ausmaß des Problems |
|---|---|---|
Anlageportfolios | Rechtliche Lücke Die CSRD verlangt die Berichterstattung über Emissionen von Unternehmen, nicht von den Personen, die sie besitzen. Die Offenlegungsverordnung (SFDR) erfasst Finanzprodukte, nicht jedoch Privatvermögen, das über Family Offices und Trusts gehalten wird. Kein EU-Rechtsakt rechnet finanzierte Emissionen einem wirtschaftlichen Eigentümer zu. Das Portfolio eines Milliardärs kann daher Industrieemissionen antreiben, ohne dass in der Kette irgendwo eine Offenlegungspflicht besteht. Die Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus-I-Richtlinie), die seit 18. März 2026 in Kraft ist, hat die CSRD weiter eingeschränkt. Sie gilt nun nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und über 450 Millionen Euro Umsatz. Der Trend geht hin zu weniger Berichterstattung, nicht zu mehr. | Ausmaß des Problems 393 Mt CO₂e / Jahr125 Milliardäre (Oxfam, 2022) |
| Rechtliche Lücke Keine EU-Vorschrift begrenzt, wie viele Kleidungsstücke ein Unternehmen auf den Markt bringen darf. Seit 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung und Schuhe nicht mehr vernichten. Dieses Verbot zielt auf die Beseitigung ab, nicht auf die Überproduktion. Ökodesign-Anforderungen für Bekleidung hängen von einem delegierten Rechtsakt ab, der für das vierte Quartal 2027 geplant ist und in der Regel frühestens 18 Monate nach Inkrafttreten gilt. Die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien, eingeführt durch die Richtlinie (EU) 2025/1892, wird erst ab April 2028 verbindlich. Bis dahin fallen die Entsorgungskosten in den meisten Mitgliedstaaten den Kommunen zur Last. Die Überproduktion selbst bleibt rechtlich unsichtbar. | Ausmaß des Problems 159 Mt CO₂e / JahrEU-Textilkonsum, 2022 (EEA) | |
| Rechtliche Lücke Das EU-EHS erfasst nur Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Abflüge in die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Der Geschäftsreiseverkehr mit Jets in andere Drittländer ist mit keinen Zertifikatskosten verbunden. Nichtkommerzielle Betreiber, die unter 1.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen, sind vollständig ausgenommen. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Energiesteuerrichtlinie befreit Kerosin zudem von der Verbrauchsteuer. Die Kommission schlug im Juli 2021 vor, diese Befreiung zu beenden, aber Kompromisstexte des Rates behalten sie mindestens bis 2035 bei. Steuerfragen erfordern Einstimmigkeit, sodass ein einzelner Mitgliedstaat die Reform blockieren kann. Die im Juli 2026 vorgeschlagene Überarbeitung des EHS würde Geschäftsreisejets und Abflüge innerhalb eines Radius von 5.000 km ab Frankfurt ab 2029 in den Anwendungsbereich einbeziehen. Es bleibt ein Vorschlag, kein Gesetz. | Ausmaß des Problems 15,6 Mt CO₂ / JahrWeltweit, 2023 (Gössling et al.) | |
Superyachten | Rechtliche Lücke Die Vorschriften des EU-EHS für den Seeverkehr gelten nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 5.000 und mehr. FuelEU Maritime und die MRV-Verordnung verwenden denselben Schwellenwert. Fast die gesamte Superyachtflotte liegt darunter. Diese Schiffe müssen keine Zertifikate abgeben, unterliegen keinen Treibstoffintensitätsgrenzen und melden nichts. Private Vergnügungsreisen fallen zudem nicht unter die Definition des gewerblichen Verkehrs. Die im Juli 2026 vorgeschlagene Überarbeitung des EHS würde den Schwellenwert für ausgewählte Fracht-, Tanker- und Offshore-Schiffe auf 400 BRZ senken. Passagierschiffe bleiben bis zu einem für 2031 erwarteten Machbarkeitsbericht ausgenommen. Ob überhaupt Yachten in den Anwendungsbereich fallen werden, bleibt unklar. | Ausmaß des Problems 285.000 t CO₂ / JahrTop 300 Superyachten (Salle, 2024) |
Mikroplastik | Rechtliche Lücke Kein EU-Gesetz schreibt Mikrofasern-Filter in Waschmaschinen vor. Die Ökodesign-Verordnung für Haushaltswaschmaschinen legt Energie-, Wasser- und Reparierbarkeitskriterien fest, jedoch nichts zu Mikrofasern. Während des Waschens freigesetzte Fasern gelangen daher ohne Rückhaltepflicht ins Abwasser. Kläranlagen halten einen Teil der Last zurück, aber der Rückstand gelangt in Flüsse und Meere. Frankreich hat im Rahmen seines Gesetzes gegen Verschwendung ab Januar 2025 Filter in allen Neumaschinen vorgeschrieben. Stand September 2026 war das Durchführungsdekret noch immer nicht veröffentlicht worden, sodass die Verpflichtung nicht angewendet wird. Auf EU-Ebene verlangt kein erlassener Rechtsakt Filter. | Ausmaß des Problems ≈ 13.000 t / JahrEU-Oberflächengewässer; weltweit 0,2–0,5 Mt |
Biomasse | Rechtliche Lücke Die RED III stuft holzartige Biomasse nach wie vor als erneuerbare Energie ein. Verbrennungsemissionen werden am Schornstein mit null gezählt und stattdessen dem Landsektor zugerechnet. Diese Bilanzierungsentscheidung führt dazu, dass Biomasseenergie auf die nationalen Ziele für erneuerbare Energien angerechnet werden kann. Das Kaskadennutzungsprinzip findet Anwendung, aber sein Wortlaut lässt den Mitgliedstaaten großen Ermessensspielraum. Die Umsetzungsfrist vom 21. Mai 2025 verstrich, während 26 Mitgliedstaaten säumig waren. Im Jahr 2026 verwies die Kommission Griechenland, Malta und Portugal an den Gerichtshof. Die Einstufung selbst hat sie nicht noch einmal überprüft. | Ausmaß des Problems Umsetzung der RED III überfälligNur 5 Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt (Juni 2026) |
CBAM | Rechtliche Lücke Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus umfasst sechs Gruppen: Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff. Seine definitive Phase begann im Januar 2026, aber Fertigwaren aus diesen Materialien fallen noch immer nicht darunter. Ein importierter Stahlträger wird bepreist; eine importierte Waschmaschine nicht. Diese Unterscheidung belohnt es, die Verarbeitung ins Nicht-EU-Ausland zu verlagern, statt sie im Inland zu dekarbonisieren. Im Jahr 2025 beschlossene Vereinfachungen befreien Importeure unterhalb einer De-minimis-Menge pro Jahr. Ein Vorschlag zur Hinzufügung von rund 180 nachgeschalteten Stahl- und Aluminiumprodukten ab 2028 wird verhandelt. Der Rat wünscht etwa 200 Produkte, das Parlament 457. | Ausmaß des Problems 6 Produktgruppen abgedecktNachgeschaltete Ausweitung noch ausstehend |
Pestizide | Rechtliche Lücke Das EU-Recht verbietet die Verwendung bestimmter Pestizide auf europäischen Ackerflächen. Es verbietet jedoch nicht deren Herstellung für den Export. Die PIC-Verordnung verlangt eine Notifizierung und die Zustimmung des Importlandes, mehr nicht. Stoffe, die in der Union aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen wurden, werden legal nach Afrika, Asien und Lateinamerika verschifft. Rückstände kehren über importierte Lebensmittel zurück, bei denen Rückstandshöchstgehalte nicht immer getestet werden. Die Kommission hatte versprochen, diese Praxis in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit von 2020 zu beenden. Mitte 2026 bestätigte sie, dass sie den Vorschlag nicht vorlegen werde. | Ausmaß des Problems ≈ 122.000 t für den Export zugelassenEU-Mitgliedstaaten, 2024 (Daten einer NGO-Koalition) |
Tiefseefischerei | Rechtliche Lücke Das EU-Recht verbietet Grundschleppnetzfischerei unterhalb von 800 Metern, allerdings nur in Gewässern des nordöstlichen Atlantiks unter unionsrechtlicher Verwaltung. Schiffe unter EU-Flagge operieren andernorts im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern. Diese Abkommen spiegeln die Tiefengrenze selten wider. Der Meeresaktionsplan von 2023 empfiehlt, die Grundschleppnetzfischerei bis 2030 schrittweise aus Meeresschutzgebieten zu entfernen. Eine Empfehlung hat keine Rechtskraft und kein Vertragsverletzungsrisiko zur Folge. Die Durchsetzung in EU-Schutzgebieten hängt zudem von der Kontrollkapazität der Mitgliedstaaten ab. | Ausmaß des Problems 800 m TiefengrenzeNur EU-Gewässer |
Aquakultur | Rechtliche Lücke Die Verordnung (EU) 2019/6 verbietet den präventiven Einsatz von Antibiotika in der EU-Nutztierhaltung und Aquakultur. Artikel 118 dehnt das Verbot von Wachstumsförderern und vorbehaltenen antimikrobiellen Mitteln auf importierte tierische Erzeugnisse aus. Seit 3. September 2026 benötigen diese Importe ein amtliches Zertifikat, und nur gelistete Drittländer dürfen exportieren. Die Einhaltung stützt sich daher auf Bescheinigungen der Behörden der Exportländer. Grenzkontrollen testen Stichproben, anstatt die gesamte Lieferkette zu überprüfen. Ohne eine Zertifizierung der Lieferkette kann ein Importeur nicht nachweisen, wie eine bestimmte Charge gezüchtet wurde. | Ausmaß des Problems 26 RASFF-Meldungen10-Monats-Zeitraum, eigene Analyse |
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Wie Regulierungslücken in der Klimapolitik entstehen
In vielen Fällen liegt das Problem nicht im Fehlen von Klimavorschriften, sondern in deren Ausgestaltung. Das System enthält sektorale Ausnahmen, regulatorische Schwellenwerte und begrenzte Berichtspflichten für Emissionen, was bedeutet, dass bestimmte emissionsintensive Aktivitäten außerhalb des Klimaverantwortlichkeitsrahmens verbleiben. Dies gilt unter anderem für die Privatluftfahrt, Superyachten, Emissionen aus Anlageportfolios und Teile globaler Lieferketten.
Die gängigsten Mechanismen hinter Regulierungslücken
Regulierungslücken im EU-Klimasystem resultieren meist nicht aus dem Fehlen von Regeln, sondern aus der Art und Weise, wie diese Regeln konzipiert sind. Sie treten tendenziell in drei Bereichen auf: sektorale Ausnahmen, regulatorische Schwellenwerte und das Fehlen einer obligatorischen Berichterstattung für bestimmte Emissionen.
Sektorale Ausnahmen
Bestimmte Sektoren wurden durch rechtliche Definitionen und den Anwendungsbereich von Richtlinien teilweise von der Regulierung ausgenommen. Dies gilt unter anderem für die Privatluftfahrt, Superyachten und Teile des Seeverkehrs.
Regulatorische Schwellenwerte
Viele Vorschriften gelten nur für Unternehmen oberhalb einer bestimmten Aktivitätsskala oder Einheitsgröße. Infolgedessen fallen einige Emissionen allein aufgrund formaler Berechtigungskriterien aus dem System heraus.
Fehlen einer obligatorischen Berichterstattung
Bestimmte Emissionen unterliegen keiner obligatorischen Berichterstattung auf Ebene der Vermögenseigentümer. Dies gilt insbesondere für Emissionen, die von den Anlageportfolios vermögender Privatpersonen generiert werden.
Verlagerung von Emissionen
Einige Emissionen werden durch globale Lieferketten aus dem regulatorischen System herausverlagert. Dies gilt unter anderem für die Textilindustrie, die landwirtschaftliche Produktion und den Export von in der EU verbotenen Pestiziden.
